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Monheim am Rhein / Klima / Klimaschutzkonzept


Klimaschutzkonzept

Leider hapert es in Monheim trotz Ausrufung des Klimanotstands mit der Umsetzung der Klimaziele. Zwar wurde im Frühjahr 2021 das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 in die strategischen Ziele der Stadt mit aufgenommen. Auch wurde das alte, wenig ambitionierte, Klimaschutzkonzept überarbeitet und im Mai 2021 vom Stadtrat beschlossen (1).

 

Leider bleibt auch dieses neue Klimaschutzkonzept sogar hinter den eigenen Zielen zurück: selbst wenn alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden, wird davon ausgegangen, dass der CO2-Ausstoß nur um 30% gegenüber 2018 reduziert wird, es würden dann immer noch 156.000 t Treibhausgas pro Jahr in Monheim anfallen.

 

Woran liegt das und was sind die Kritikpunkte am Klimaschutzkonzept der Stadt Monheim?

  1. Laut Konzept kommt dem Ausbau der Dachflächen-Photovoltaik eine herausragende Bedeutung zu, 45% des derzeitig produzierten CO2 könnten so eingespart werden. Allerdings müsste der derzeitige Zubau zur Erreichung der Ziele massiv gesteigert werden, von derzeit 0,3 kWp auf 9 kWp pro Jahr! Da die Stadt keine Anreize oder Förderprogramme für die Installation erneuerbarer Energieträger finanziert, ist fraglich, wie diese Steigerung erreicht werden soll.
  2. Trotz eines Gesamtbudgets von über 300 Mio € sind weder im Haushaltsplan von 2021, noch in dem für 2022 spezielle Investitionen in den Klimaschutz vorgesehen. Das Klimaschutzmanagement – sowieso dünn besetzt mit lediglich einer Vollzeitkraft – hat keinen finanziellen Spielraum für umfassende Maßnahmen. Viel Geld wird dagegen in die Förderung von Kultur, Tourismus und Konsum investiert, dafür werden sogar Schulden gemacht. Klimaschutz scheint keine Priorität zu sein. 
  3. Eine geplante Steuer auf fossile Heizungen soll helfen, CO2 zu vermeiden, indem sie Hausbesitzer dazu bringen soll, neue Heizungen einzubauen. Abgesehen davon, dass diese Maßnahme für einige Hausbesitzer sicherlich nicht ohne weiteres finanzierbar wäre: es ist noch völlig unklar, ob eine solche Besteuerung überhaupt rechtens ist. Auch wird nicht erwähnt, was mit dieser Steuer finanziert werden soll.
  4. Zwei neu zu installierende Windkraftanlagen sollen im Monheimer Stadtbereich dazu beitragen, 18% der Treibhausgase einzusparen. Allerdings ist ein solches Vorhaben nicht schnell umzusetzen und angesichts der dichten Besiedlung in und um Monheim generell fraglich. Die rechtliche Prüfung steht aus.
  5. Die Verkehrswende liegt in weiter Ferne. Zwar gibt es ein 2020 neu überarbeitetes Radverkehrskonzept. Von den geplanten Maßnahmen wurde allerdings bisher kaum etwas umgesetzt. Stattdessen wird der Bau von Autostraßen vor allem mit dem Ziel der Tourismus- und Kulturförderung vorangetrieben.
  6. Der ÖPNV ist seit 2020 zwar kostenlos, die Busse der Stadt fahren aber mit Diesel. Geplant ist die Umstellung auf mit Wasserstoff betriebene Busse. Die Umsetzung liegt auch hier in weiter Zukunft, da viele Busse vor kurzem neu angeschafft wurden, der Austausch der Flotte ist nicht für die nächsten Jahre geplant. Solange wird also weiter ungebremst CO2 produziert werden. Auch ist die Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbarer Energie unsicher, da eine „enorme Fläche für die Installation von PV-Flächen“ – zusätzlich zu der sowieso benötigten – notwendig wäre. Woher sollen diese Kapazitäten kommen?
  7. Dazu kommt: sogenannte „Graue Energie“ (z.B. Energie zur Herstellung von Baumaterialien wie Zement) wird im Konzept überhaupt nicht bilanziert, trägt aber erheblich zur CO2-Produktion bei. Die massive Bautätigkeit der Stadt in den letzten Jahren wird so einfach herausgerechnet.

Fazit: Die Stadt Monheim agiert ähnlich wie die meisten Staatenlenker dieser Welt: es gibt lediglich vollmundige Ankündigungen, Konzepte werden erarbeitet. Umgesetzt wird allerdings zu wenig, zu spät. Nicht zuletzt im eigenen Interesse müssen wir dagegen angehen.

 

(1) Klimaschutzkonzept: https://www.monheim.de/fileadmin/user_upload/Media/Dokumente_NEU/61_Stadtplanung/01_Stadtplanung/Klimaschutzkonzept.pdf